Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!  
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Offener Brief an Oberbürgermeister Jung  (Teil 1)

18. September 2007

Zum Interview mit OBM Jung im Amtsblatt zur geplanten Privatisierung

Der Dialog kann endlich beginnen

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Es ist erfreulich, dass OBM Burkhard Jung Notiz vom Bürgerbegehren "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" genommen hat. Im Amtsblatt der Stadt Leipzig, welches leider ablehnte, über die Initiative Bürgerbegehren zu berichten, geht der OBM in seinem Interview (Ausgabe vom 15.09.07, >> zum Interview) auf das Bürgerbegehren ein, auch wenn er "Ross und Reiter" nicht benennt - die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen ja bereits ohnehin, worum es geht.

Es scheint so, dass der offene Dialog, den die Initiative Bürgerbegehren fordert und auf den die Leipzigerinnen und Leipziger nach unserer Meinung Anspruch haben, nun in Gang kommen könnte. Denn die Antworten des OBM zu den Fragen, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Privatisierung stellen, können nicht befriedigen, deshalb haken wir nach:

Warum sollen die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen nicht ohne privaten Partner zu erhalten sein, wenn die Unternehmen sich durch gute Arbeit am Markt behaupten können?

Wie wird die "Zukunftsfestigkeit" der Stadtwerke gesichert - mit billigem Atomstrom aus Frankreich?

Wie bleibt man mit 50,1% der Anteile "Herr im eigenen Haus"? Ist es nicht so, dass der Teilhaber dann - gemäß Gesellschafter- bzw. Kaufvertrag praktisch ein Vetorecht hat und keine Entscheidung ohne seine Zustimmung getroffen werden kann?

Wie verhält es sich mit der Ausschreibung von Anteilen der LVV, wenn bereits ein privater Teilhaber der Stadtwerke im Geschäft ist? Wer beherrscht das dafür zu installierende "Tracking Stock"-Modell?

Warum wird kein nachhaltiges Entschuldungskonzept untersucht, bei dem nicht von der Substanz zurückgezahlt wird?

Wie soll der städtische Nahverkehr gesichert werden, wenn jährlich z.B. ca. 27 Mio. € Einnahmen innerhalb der LVV zur Querfinanzierung fehlen? Die möchte nämlich gern der private Partner als Gewinnanteil haben.

Verlangt das Regierungspräsidium den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge - und wenn ja, auf welcher Grundlage? Warum muss man sich dem neoliberalen Dogma beugen?

Wie soll dem Wettbewerb, den die EU - übrigens gegen den Widerstand der großen Energiekonzerne - "klar will", standgehalten werden, wenn die Eigenständigkeit der Stadtwerke ausgerechnet durch einen Teilverkauf an einen der großen Konzerne eingeschränkt wird, die ihre marktbeherrschende Stellung behaupten und ausbauen wollen?

Und schließlich sollte der OBM den Leipzigerinnen und Leipzigern nicht nahe legen, den Stromanbieter zu wechseln, sondern für eine vernünftige Preispolitik bei den Stadtwerken sorgen und darauf hinweisen, dass der Gewinn, den sie erwirtschaften, der Stadt Leipzig zugute kommt.

 

Mit den besten Grüßen,

Wolfgang Franke / Henner Kotte / Mike Nagler

 i.A. der Initiative Bürgerbegehren