Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Es ist erfreulich, dass OBM Burkhard Jung Notiz vom
Bürgerbegehren "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" genommen hat. Im
Amtsblatt der Stadt Leipzig, welches leider ablehnte, über die Initiative
Bürgerbegehren zu berichten, geht der OBM in seinem Interview (Ausgabe vom
15.09.07,
) auf das
Bürgerbegehren ein, auch wenn er "Ross und Reiter" nicht benennt - die
meisten Bürgerinnen und Bürger wissen ja bereits ohnehin, worum es geht.
Es scheint so, dass der offene Dialog, den die
Initiative Bürgerbegehren fordert und auf den die Leipzigerinnen und
Leipziger nach unserer Meinung Anspruch haben, nun in Gang kommen könnte.
Denn die Antworten des OBM zu den Fragen, die sich im Zusammenhang mit der
geplanten Privatisierung stellen, können nicht befriedigen, deshalb haken
wir nach:
Warum sollen die Arbeitsplätze in den betroffenen
Unternehmen nicht ohne privaten Partner zu erhalten sein, wenn die
Unternehmen sich durch gute Arbeit am Markt behaupten können?
Wie wird die "Zukunftsfestigkeit" der Stadtwerke
gesichert - mit billigem Atomstrom aus Frankreich?
Wie bleibt man mit 50,1% der Anteile "Herr im eigenen
Haus"? Ist es nicht so, dass der Teilhaber dann - gemäß Gesellschafter-
bzw. Kaufvertrag praktisch ein Vetorecht hat und keine Entscheidung ohne
seine Zustimmung getroffen werden kann?
Wie verhält es sich mit der Ausschreibung von Anteilen
der LVV, wenn bereits ein privater Teilhaber der Stadtwerke im Geschäft
ist? Wer beherrscht das dafür zu installierende "Tracking Stock"-Modell?
Warum wird kein nachhaltiges Entschuldungskonzept
untersucht, bei dem nicht von der Substanz zurückgezahlt wird?
Wie soll der städtische Nahverkehr gesichert werden,
wenn jährlich z.B. ca. 27 Mio. € Einnahmen innerhalb der LVV zur
Querfinanzierung fehlen? Die möchte nämlich gern der private Partner als
Gewinnanteil haben.
Verlangt das Regierungspräsidium den Verkauf der
kommunalen Daseinsvorsorge - und wenn ja, auf welcher Grundlage? Warum
muss man sich dem neoliberalen Dogma beugen?
Wie soll dem Wettbewerb, den die EU - übrigens gegen
den Widerstand der großen Energiekonzerne - "klar will", standgehalten
werden, wenn die Eigenständigkeit der Stadtwerke ausgerechnet durch einen
Teilverkauf an einen der großen Konzerne eingeschränkt wird, die ihre
marktbeherrschende Stellung behaupten und ausbauen wollen?
Und schließlich sollte der OBM den Leipzigerinnen und
Leipzigern nicht nahe legen, den Stromanbieter zu wechseln, sondern für
eine vernünftige Preispolitik bei den Stadtwerken sorgen und darauf
hinweisen, dass der Gewinn, den sie erwirtschaften, der Stadt Leipzig
zugute kommt.