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Fakten zur geplanten
Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig (Teil I) |
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Am 15. November 2006 beauftragte der Stadtrat
Oberbürgermeister Burkhard Jung mit der Suche nach einem privaten Partner
für die Stadtwerke Leipzig und der Ausschreibung von bis zu 49,9 Prozent
der Gesellschafteranteile.
Das entsprechende Verfahren soll voraussichtlich im November mit einer
Entscheidung der Ratsversammlung abgeschlossen werden.
In einer Reihe des Leipziger Amtsblatts antwortet der
Oberbürgermeister auf die wichtigsten Fragen. |
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Warum soll ein Teil der
Stadtwerke Leipzig verkauft werden? |
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Drei zentrale Gründe sprechen dafür:
- Die strategischen Herausforderungen. Wir stehen auf dem Rohstoff-
und Energiemarkt vor tiefgreifenden Veränderungen. Wir müssen hier die
weltweiten Entwicklungen und angekündigten Eingriffe der
Regulierungsbehörde sehr ernst nehmen. Sie zwingen uns zu einer Reaktion
– und zwar rechtzeitig! Handeln wir jetzt nicht, können wir später
nichts mehr gestalten und werden von diesen Entwicklungen überrollt. Den
Stadtwerken drohen massive Verluste von Marktanteilen, weil wir alle zum
Beispiel jetzt schon und in Zukunft noch einfacher den Stromanbieter
wechseln können. Damit verbunden wären harte Konsequenzen für die Zahl
der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Leipzig und die regionale
Wertschöpfung. Ich bin tief überzeugt, dass wir mit einem starken
Partner besser wachsen und außerhalb Leipzigs neue Geschäftsfelder
erschließen können. Das sichert bei uns Arbeitsplätze und erlaubt uns
weiter den hohen Standard im öffentlichen Nahverkehr.
- Die rechtlichen Vorgaben. Die EU will klar den Wettbewerb und die
Auflagen des Regierungspräsidiums zwingen uns, unsere Gesamtverschuldung
nachhaltig zu reduzieren.
- Die finanziellen Zwänge. Die Verschuldung der Stadt belastet uns
jährlich mit Zinsausgaben von 40 Millionen Euro – eine gewaltige Summe,
mit der aber noch kein Euro getilgt ist! Wir müssen also den Haushalt
nachhaltig entschulden. Das ist unverzichtbar, um die Handlungs- und
Investitionsfähigkeit der Stadt zurückzugewinnen. Ein Blick auf die
Situation unserer Kitas, Schulen, Brücken und Straßen macht das sehr
schnell klar. Wir brauchen hier dringend Investitionsmittel, um die zum
Teil schlechten Verhältnisse spürbar zu verbessern
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Ist die Teilprivatisierung
der Stadtwerke der Einstieg in den Ausverkauf der Stadt? |
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| Nein, das Wort Ausverkauf ist völlig fehl am Platz!
Wir wollen eben nicht ‚ausverkaufen’. Wir wollen Anteile verkaufen, um
neue Werte in unserer Stadt zu schaffen. Und wir wollen auch künftig
Einfluss auf unsere Unternehmen haben. Noch einmal meine klare Haltung:
Eine Vollprivatisierung städtischer Unternehmen der Daseinsvorsorge – also
Wohnen, Wasser, Verkehr, Energie - steht für mich überhaupt nicht zur
Debatte! Der Stadtrat hat auf meinen Vorschlag hin mich beauftragt, bis zu
49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Leipzig zum Verkauf
auszuschreiben. Darüber hinaus muss ich ihm einen Vorschlag zur
Veräußerung einer Anteilsminderheit an der Leipziger Verkehrs- und
Versorgungsgesellschaft LVV vorlegen. Die LVV ist eine Dachgesellschaft
für die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe und die Wasserwerke. Die LVV
unterstützt und steuert diese großen Unternehmen im Interesse der Stadt.
Wir bleiben also auch bei einem Verkauf der LVV-Anteile immer Herr im
eigenen Haus. |
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| Gehen mit der
Teilprivatisierung Arbeitsplätze verloren? |
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| Nein, eben nicht! Mit einem privaten Partner wollen
wir ja wachsen und Arbeit in Leipzig sichern. Beendigungskündigungen sind
für die nächsten acht Jahre nach dem Anteilsverkauf der Stadtwerke
ausgeschlossen. Klipp und klar: Kein Beschäftigter muss um seinen
Arbeitsplatz fürchten! Der Tarifvertrag ist mit den Arbeitnehmern, den
Verhandlungspartnern von ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie
verhandelt. Darüber hinaus müssen sich auch die Arbeitnehmer der
Wasserwerke und der Verkehrsbetriebe keine Sorgen machen. Im Fall eines
Anteilsverkaufs der LVV gelten für sie die gleichen Regelungen wie bei den
Stadtwerken Leipzig. Ich begrüße das Ergebnis außerordentlich. Es ist eine
wichtige Voraussetzung für den Anteilsverkauf. Die Tarifverträge werden
Bestandteil der Vorlage für einen Beschluss der Ratsversammlung über den
Anteilsverkauf der Stadtwerke sein. Alles das spricht also dafür, mit
einem Anteilsverkauf und einer neuen starken Partnerschaft Leipzig
zukunftsfähig zu machen. |
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Teil II des
Interviews lesen Sie [hier]
Teil III des
Interviews lesen Sie [hier] |
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