Die Verlautbarungen von OBM Jung vom 30.10., in welchen
er das Bürgerbegehren und den Willen der Bürgerinnen und Bürger als „ohne
Belang“ für die Entscheidung über denVerkauf kommunalen Eigentums abtut,
müssen einiges Befremden hervorrufen. Ungeachtet der Tatsache, dass bis
dato über 31.000 Leipzigerinnen und Leipziger das Bürgerbegehren mit ihrer
Unterschrift unterstützt haben und damit ein Bürgerentscheid vor der Tür
steht, beharrt der OBM auf seinen Verkaufsplänen - koste es, was es wolle.
"Die Äußerungen von Herrn Jung sind nur mit äußerster
Nervosität zu erklären" meint Wolfgang Franke von der Initiative
Bürgerbegehren "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt". "Sie sind sachlich
falsch und greifen einer gründlichen Prüfung des Bürgerbegehrens durch das
Amt für Wahlen und Statistik sowie dem Rechtsamt der Stadt in
inakzeptabler Weise vor. Wir widersprechen dem ausdrücklich."
Jung spricht den Bürgerinnen und Bürgern ihr durch die
Sächsische Gemeindeordnung verbrieftes Recht ab, über wichtige
Angelegenheiten einen Bürgerentscheid einzufordern, indem er das
Bürgerbegehren bereits bevor es ihm offiziell vorgelegt wurde als "ohne
Belang" bezeichnet. Das ist entweder arrogant oder dilettantisch oder
beides: Jedenfalls skandalös.
Die Vertreter der Initiative Bürgerbegehren fordern
hiermit OBM Jung auf, am 06.11.07 die über 31.000 Unterschriften für das
Bürgerbegehren öffentlich während der Bürgersprechstunde in Empfang zu
nehmen und kündigen an, die weitere Bearbeitung bei der Stadtverwaltung
aufmerksam zu verfolgen. Angesichts der vorweggenommenen Bewertung durch
den OBM scheint eine sachliche Beurteilung nicht sicher - es werden jedoch
alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den
Bürgerwillen darzustellen und Realität werden zu lassen.
Demokratie ist keine nostalgische Angelegenheit, auf
die man sich alle Jahre mal wieder am 9.Oktober besinnen kann, sondern sie
muss gelebt werden - von den Menschen und ihren gewählten Vertretern,
offenbar ist es dringend notwendig, den OBM daran zu erinnern.
i.A. der Initiative Bürgerbegehren