Die Initiativgruppe Bürgerbegehren beendet heute offiziell ihre Plakataktion. In den letzten drei Wochen wurden im gesamten Stadtgebiet durch engagierte Leipzigerinnen und Leipziger ca. 6000 Plakate aufgehängt auf denen dazu aufgerufen wird beim Entscheid am kommenden Wochenende mit Ja zu stimmen. In einer öffentlichkeitswirksamen Aktion werden die letzten Plakate am Dienstag, dem 22.01. um 11:55 auf dem Burgplatz zu einem überdimensionalen Ja aneinandergereiht.

In den nächsten Tagen wird die Initiative weiterhin täglich in der Stadt Info-Zeitungen verteilen und die Passanten anhalten, am Sonntag zur Wahl zu gehen. In der Zeitung wird auf acht Seiten erläutert, warum die Unternehmen der Daseinsvorsorge weiterhin in den Händen der Kommune verbleiben sollten und weshalb eine Privatisierung wie von Seiten der Rathausspitze gefordert - abgelehnt wird. Die Zeitung und weitere Infomaterialien können auch täglich von 10 – 15 Uhr direkt im Büro der Initiative in der Marschnerstraße 5 abgeholt werden. Unter www.buergerbegehren-leipzig.de findet sich die Zeitung auch zum Herunterladen.

Hintergrund für die Aktivitäten ist die angestrebte Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig die nach Plänen des OBM für 520 Mio. Euro an Gaz de France verkauft werden sollen. Nach Willen von CDU und FDP sollen weitere Privatisierungen folgen.

Die Initiative lehnt die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich ab. „In Deutschland zeichnet sich derzeit ein völlig gegenläufiger Trend ab. Viele Städte und Kommunen kaufen ihre Unternehmen derzeit zurück, weil Sie negative Erfahrungen mit den privaten Konzernen gemacht haben. Sie sind zu der Feststellung gelangt, dass Private eben nicht besser wirtschaften und andere Prioritäten verfolgen als die Kommune. Ein Großteil der Räte im Leipziger Rathaus scheint diesen Trend ignorieren zu wollen, obwohl die Stadtwerke auch hier bereits zweimal einen privaten Partner hatten und aufgrund von Interessenkonflikten beide Male wieder zurückgekauft wurden. Auch das Bundeskartellamt hat mittlerweile festgestellt, dass es gerade im Bereich der Energieversorgung in Deutschland zur Bildung von Oligopolen gekommen ist. Das Kartellamt fordert seit einigen Wochen, dass die großen Energiekonzerne ihre Anteile an kommunalen Stadtwerken abgeben sollen. Die Argumentation des Oberbürgermeisters der nach einem großen strategischen Partner für die Stadtwerke sucht ist damit für uns nicht nachvollziehbar. Wir hoffen dass sich viele Leipzigerinnen und Leipziger am Bürgerentscheid teilnehmen und mit ihrem Kreuz für den Erhalt in kommunaler Hand stimmen“, so Mike Nagler, von der Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“.

Für einen Erfolg des Bürgerentscheids müsste am 27.01. die Mehrheit, aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für den Erhalt der städtischen Unternehmen stimmen.
 

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Franke / Henner Kotte / Mike Nagler