Anlässlich der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr
2007 und des anstehenden Beschlusses, einen Bürgerentscheid in der Frage
der Privatisierung kommunaler Unternehmen durchzuführen, wird die
Initiative heute vor der Stadtratssitzung um 14 Uhr noch einmal mit einer
Aktion in die Öffentlichkeit treten.
„Wir wünschen unseren Stadträten damit zunächst
besinnliche Feiertage und einen hoffentlich guten Start in ein
erfolgreiches Jahr 2008. Als Präsent werden wir den Räten eine erbauliche
Lektüre für die Zeit zwischen den Feiertagen mitgeben. Wir hoffen, dass
wir dadurch bei dem ein oder anderen Stadtrat anregen, noch einmal
intensiv über die Sinnhaftigkeit der mittlerweile immer abstruser
werdenden Privatisierungsvorschläge nachzudenken.“ so Henner Kotte von der
Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“.
Das Buch, das die Initiative überreicht ist, von Klaus
Jungfer, dem ehemaligen Stadtkämmerer der Stadt München, verfasst und
trägt den Titel „Die Stadt in der Krise“.
„Uns geht es darum, dass hier jemand, der über Jahre
hinweg die Finanzen einer Stadt organisiert hat, die Situation, in der
sich die deutschen Städte und Kommunen befinden, ziemlich schlüssig
darstellt. Wichtig zu betonen ist dabei die Erkenntnis, dass Verkäufe
kommunaler Unternehmen keine Lösung für die chronische Unterfinanzierung
der Kommunen sind.“ so Kotte.
Die Initiative hatte von Anfang September bis Anfang
November 42.000 Unterschriften gesammelt, um die Privatisierungspläne der
Rathausspitze zu stoppen und in der Frage der Privatisierungen einen
Bürgerentscheid zu erzwingen. Derzeit steht vor allem der Verkauf von
49,9% der Leipziger Stadtwerke auf dem Programm. Allerdings gab es so gut
wie zu jedem der im Entscheid erwähnten großen kommunalen Unternehmen in
den letzten beiden Jahren Privatisierungsvorschläge.
i.A. der Initiative Bürgerbegehren