Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!  
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Presseerklärung

12. Dezember 2007

Ankündigung: Weihnachtsaktion im Rathaus

 

Anlässlich der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2007 und des anstehenden Beschlusses, einen Bürgerentscheid in der Frage der Privatisierung kommunaler Unternehmen durchzuführen, wird die Initiative heute vor der Stadtratssitzung um 14 Uhr noch einmal mit einer Aktion in die Öffentlichkeit treten.

„Wir wünschen unseren Stadträten damit zunächst besinnliche Feiertage und einen hoffentlich guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2008. Als Präsent werden wir den Räten eine erbauliche Lektüre für die Zeit zwischen den Feiertagen mitgeben. Wir hoffen, dass wir dadurch bei dem ein oder anderen Stadtrat anregen, noch einmal intensiv über die Sinnhaftigkeit der mittlerweile immer abstruser werdenden Privatisierungsvorschläge nachzudenken.“ so Henner Kotte von der Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“.

Das Buch, das die Initiative überreicht ist, von Klaus Jungfer, dem ehemaligen Stadtkämmerer der Stadt München, verfasst und trägt den Titel „Die Stadt in der Krise“.

„Uns geht es darum, dass hier jemand, der über Jahre hinweg die Finanzen einer Stadt organisiert hat, die Situation, in der sich die deutschen Städte und Kommunen befinden, ziemlich schlüssig darstellt. Wichtig zu betonen ist dabei die Erkenntnis, dass Verkäufe kommunaler Unternehmen keine Lösung für die chronische Unterfinanzierung der Kommunen sind.“ so Kotte.

Die Initiative hatte von Anfang September bis Anfang November 42.000 Unterschriften gesammelt, um die Privatisierungspläne der Rathausspitze zu stoppen und in der Frage der Privatisierungen einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Derzeit steht vor allem der Verkauf von 49,9% der Leipziger Stadtwerke auf dem Programm. Allerdings gab es so gut wie zu jedem der im Entscheid erwähnten großen kommunalen Unternehmen in den letzten beiden Jahren Privatisierungsvorschläge.

 

Mit den besten Grüßen,

Wolfgang Franke / Henner Kotte / Mike Nagler

i.A. der Initiative Bürgerbegehren