Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!  
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Presseerklärung

04. November 2007

Ankündigung:
Übergabe der Unterschriften an Oberbürgermeister –
Bürger fordern Mitbestimmung ein

 

 

Leipzig. Am Sonntag, dem 4.11. beendete die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ offiziell ihre Unterschriftensammlung um in der Frage der Privatisierung kommunaler Unternehmen einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Am Sonntag wurden knapp über 40.000 Unterschriften von Leipzigerinnen und Leipzigern gezählt. Am Dienstag, dem 6.11. um 17 Uhr werden die Unterschriften dem Oberbürgermeister im Rahmen seiner Bürgersprechstunde im Stadtbüro in der Katharinenstraße 2 persönlich überreicht.

Noch in Umlauf befindliche Unterschriftenlisten können allerspätestens zu diesem Termin eingereicht werden. Dies ist die letzte Möglichkeit mitgezählt zu werden.

Nach Informationen der Stadtverwaltung werden 3-4 Wochen für die Auszählung der Unterschriften benötigt.

Die Initiative sammelte seit dem 4.9. Unterschriften, um den von den Stadtoberen für den Herbst geplanten Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig zu verhindern und in der Frage des Verkaufs einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Notwendig hierfür wären die Unterschriften von fünf Prozent der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger - das entspricht 20.800 gültigen Unterschriften.

 

Mit den besten Grüßen,

Wolfgang Franke / Henner Kotte / Mike Nagler

i.A. der Initiative Bürgerbegehren