| Leipziger Volkszeitung |
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05. Oktober 2007 |
| Bedenken zur Privatisierung CDU-Arbeitnehmer fordern Kreispartei zur Diskussion auf |
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Im Leipziger Stadtrat steht die CDU-Fraktion
gemeinsam mit der SPD und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) für die
geplanten Teilprivatisierungen der Stadtwerke und anderer kommunaler
Firmen. Bei den Christdemokraten sind die Reihen offenkundig nicht fest
geschlossen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) macht
in einem der LVZ vorliegenden Brief an den CDU-Kreisvorstand erhebliche
Bedenken geltend. So fordern die CDU-Arbeitnehmer, dass die Kreispartei sich zum Thema Privatisierung „eigenständig sachkundig und auch positionieren“ müsse. Dieses sei bisher nicht umfassend geschehen. Die CDA habe sich mit einer Ausnahme „bewusst“ nicht positioniert, sondern wolle eine „ergebnisoffene Diskussion“, heißt es in dem vom Matthias von Hermanni (Ex-Chef des bfb) unterzeichneten Schreiben. Die Ausnahme: Wassergewinnungsgebiete dürften auf keinen Fall verkauft werden. Sie gehörten „eindeutig und grundsätzlich – ähnlich wie Luft und Sonne – in den öffentlichen Bereich“. Die dann im Brief aufgestellten Thesen lesen sich kritisch zum Thema Privatisierung. Die CDA habe absichtlich die Rolle des Bedenkenträgers eingenommen, um „möglichst schnell“ in einen positiven Dialog zu kommen, heißt es dazu beschwichtigend. Zum geplanten Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerke-Anteile merken die Unions-Arbeitnehmer an, dass der Investor das Wachstum des Unternehmens behindern und so einen Wettbewerber in seinem Markt ausschalten könnte. Auch die Stadtwerke benötig-ten für die Weiterentwicklung Investitionsmittel. Wenn diese von der Kommune nicht aufgebracht werden könnten, werde aus der Teilprivatisierung „sehr schnell eine Minderheitsbeteiligung“. Die Stadtwerke, so heißt es in dem Brief weiter, hätten in den vergangenen 15 Jahren über eine Milliarde Euro investiert. 70 Prozent der Aufträge seien in der Region vergeben worden. Durch externe Investoren könnten Synergieeffekte hergestellt werden. Folglich sei nicht auszuschließen, dass weniger Aufträge hier blieben. Bei einer Reduzierung von Aufträgen im Volumen von 50 Millionen Euro „käme es somit zum Wegfall von 1000 Arbeitsplätzen in der Region“, wird befürchtet. Anders klingen die Töne in dem Schreiben zur Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). Es wird auf das Beispiel Dresden verwiesen. Dort wurde die kommunale Wohnungsgesellschaft komplett veräußert, Dresden ist damit schuldenfrei. „Die Situation in Leipzig ist vergleichbar“, meint die CDA. Die LWB sei, ähnlich wie einst das Dresdner Pendant, finanziell nicht in der Lage, den Wohnungsbestand zu sanieren. „Würde durch den Verkauf ein enormer Investitionsschub ausgelöst“, würden damit dem Handwerk erhebliche Aufträge zufließen?“, wird gefragt, um gleich die Schlussfolgerung zu ziehen: „Zusätzliche Arbeitsplätze wären die Folge.“ Auch das Mietpreisargument lässt die CDA nicht gelten. Selbst wenn es zu Erhöhungen käme, würden beim finanziell schwächeren Bevölkerungsteil die Aufwendungen schließlich von der öffentlichen Hand aufgefangen. Ulrich Milde |
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