Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!

Die Stadt Leipzig muß für alle ihre Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Grundversorgung mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen sichern. Dazu gehören u. a. die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung, der Personennahverkehr, die Wohnraumversorgung, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen sowie Kultureinrichtungen.

Dafür braucht Leipzig Betriebe und Unternehmen, die in kommunalem Eigentum stehen und so in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Durch sie werden flächendeckend bezahlbare öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger gesichert. Deshalb ist es wichtig, dass nachfolgende Betriebe und Unternehmen zu 100% in kommunalem Eigentum bleiben!

• Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mit
   

• den Stadtwerken Leipzig (SWL),

• den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) und

• den kommunalen Wasserwerken (KWL)
   

• Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
   

• Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB)
   

• Das städtische Klinikum St. Georg

Verkäufe kommunaler Leipziger Unternehmen sanieren den städtischen Haushalt nicht dauerhaft,

• weil Verkäufe die kommunalen Finanzen bestenfalls einmalig und kurzfristig entlasten
   

•  weil Gewinne der Unternehmen der Stadt dauerhaft verloren gehen
   

• weil städtische Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden
   

• weil die strukturellen Haushaltsprobleme nicht auf kommunaler Ebene verursacht wurden und nur durch eine  umfassende Gemeindefinanzreform tatsächlich gelöst werden können.

Leipzig braucht kommunale Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge

• für eine sichere und bezahlbare Bereitstellung von Strom, Fernwärme, Gas, Trinkwasser sowie Abwasser- und Abfallentsorgung
  

• zur Sicherung eines für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs
   

• für eine langfristige bezahlbare Wohnraumversorgung auch für sozial bedürftige Haushalte und zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit
   

• zur Sicherung einer qualifizierten medizinischen Versorgung für alle
   

• zum Schutz vor einer Verschlechterung der Lebensqualität durch Zunahme von Lärm und Umweltverschmutzung
   

• damit Überschüsse Bereichen wie Kultur, Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten und sozialen Projekten zu Gute kommen
   

• zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und Aufträgen für die regionale und örtliche Wirtschaft.

Unterstützen auch Sie das Bürgerbegehren

für den Erhalt der Unternehmen der

Daseinsvorsorge im Eigentum der Stadt Leipzig

mit Ihrer Unterschrift!