Wenn die Stadtwerke bzw. Anteile daran verkauft werden, fließt doch Geld in die Stadtkasse ?

Ja, aber bei einem Anteilsverkauf der Stadtwerke von 49,9% ginge ein Gewinnanteil von ca. 82 Mio. € (nach Prognose der Stadtwerke) bis 2010 an den Investor. Selbst wenn der gesamte Verkaufserlös von vielleicht 300 Mio € zur Schuldentilgung einsetzt wird: Der Gewinn der Stadtwerke geht auch danach noch zu 49,9% an den Teilhaber.

Möglich, aber um welchen Preis? Bezieht der Partner beispielsweise Gas von einem anderen Lieferanten, so verliert das größte private Unternehmen in Leipzig, die Verbundnetz Gas AG, einen seiner wichtigsten Abnehmer und Leipzig Arbeitsplätze.

Wenn der Einkauf oder die Abrechnung vom neuen Partner übernommen werden, erfolgen diese Tätigkeiten dann in Düsseldorf, Essen oder Hamburg. Zur Zeit beschäftigen die Abrechnungsgesellschaften der Stadtwerke rund 200 Leute.

Wenn die IT-/Softwarebetreuung vom neuen Partner übernommen wird, dann gehen möglicherweise 135 Arbeitsplätze verloren. In der Kommunikationstechnik sind ca. 85 Menschen beschäftigt. Beide Unternehmen erwirtschaften Gewinne in Millionenhöhe.

Und Fakt ist: Ein Investor sichert sich im Kaufvertrag weitgehende Rechte, die Unternehmenspolitik mitzubestimmen - selbst bei einer Minderheitsbeteiligung. Keine wichtige Entscheidung der Stadtwerke mehr ohne „grünes Licht“ aus Düsseldorf, Essen oder Hamburg !?

Es ist immer wieder von Arbeitsplätzen, die gefährdet sind, die Rede. Stimmt das?

Zumindest besteht die Gefahr, dass beim Anteilsverkauf der Stadtwerke Tocherfirmen geschlossen werden müssen, weil deren Dienstleistungen anderswo erbracht werden (wie oben geschildert). Es gibt außerdem Beispiele von Privatisierungen, bei denen dem Investor eine feste Mindest-Rendite garantiert wurde. Wie wird man diese erzielen, wenn sie am Markt nicht zu erwirtschaften ist?

Die vermeintlich bessere Effizienz und Profitabilität von Privatunternehmen gegenüber öffentlichen beruht nicht selten darauf, dass den Mitarbeitern einfach schlechtere Konditionen aufgezwungen werden (= mehr Arbeit für weniger Geld).

Die Stadt hat mehr als 1 Mrd. € Schulden – da muss man das „Tafelsilber“ eben verkaufen, nicht ?

Es geht nicht nur Leipzig so: Fast alle deutschen Großstädte sind hoch verschuldet. Da scheint etwas mit der Gemeindefinanzierung nicht zu stimmen. Aber ist der Verkauf kommunalen Vermögens, wie z.B. der WOBA in Dresden, eine nachhaltige Lösung, wenn sich an der Grundsituation nichts ändert? Und: Die kommunale Daseinsvorsorge ist kein „Tafelsilber“, sondern notwendiges Geschirr. Wenn es verkauft wird, bezahlen wir sozusagen noch für den Teller, von dem wir essen.

Haben die Bürgerinnen und Bürger Vorteile aus der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV)?

Ja, die Preise der Leipziger Verkehrsbetriebe sind großenteils subventioniert, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die notwendige Mobilität zu anbieten zu können. Dabei gibt es die Chance, soziale Aspekte zu berücksichtigen.

Die Gewinne von Stadtwerken und Kommunalen Wasserwerken werden in der Holding LVV mit den notwendigen Subventionen steuermindernd verrechnet.

Die Abnahme der Verkehrsleistungsfinanzierung und Auszahlungen durch die LVV ermöglichen der Stadt Leistungen anzubieten, die über die Pflichtleistungen hinausgehen.

Was kümmert mich die Straßenbahn, ich fahre ohnehin mit dem Auto...

Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben 100.000.000 Beförderungen im Jahr, wenn das Angebot schlechter wird, müssen viele aufs Auto umsteigen. Das Verkehrschaos wäre vorprogrammiert. Die Straßenbahn, ausgelastet wie bei den Leipziger Verkehrsbetrieben, ist eine ökologisch und ökonomisch sehr sinnvolle Verkehrsform. Eine Verschlechterung des Angebotes des ÖPNV bedeutet mehr Individualverkehr, mehr Umweltverschmutzung, mehr Lärm, ist nicht zuletzt unsozial -  bedeutet kurz: Schlechtere Lebensqualität in unserer Stadt!