Vorbereitung des Bürgerentscheids
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 06.
November konnten wir Ihnen 4.654 Listen übergeben, in denen 41.978
Leipzigerinnen und Leipziger, namentlich - durch ihre Adressen und
Unterschriften bekräftigt - sich sowohl dahingehend erklärten, „dass die
kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der
Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% im kommunalen Eigentum
verbleiben“, als auch dafür aussprachen, dass diese „Angelegenheit zum
Bürgerentscheid gestellt wird“.
Allein
diese Zahlen, als quantitatives Resultat für sich genommen, repräsentieren
die bemerkenswerte und eindrucksvolle Bilanz des von uns initiierten
Bürgerbegehrens „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!“.
Stellt
man darüber hinaus die breite Unterstützung und aktive Mitarbeit der
vielen, die bei „Wind und Wetter“ an den Ständen, in den Sammelstellen, in
zahlreichen Veranstaltungen u.v.m., ihren unverzichtbaren Beitrag -
verschiedenen Ignorierungs- und Diskreditierungsversuchen zum Trotz - in
Rechnung, dann zeigt es sich, dass die Leipzigerinnen und Leipziger nach
wie vor bereit sind, sich bürgerschaftlich zu engagieren und Verantwortung
für ihre Stadt wahrzunehmen.
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Sie eine Vorlage zur nächsten
Ratssitzung eingebracht haben, in der Sie die den Stadtrat zur Anerkennung
der „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“ und Einleitung eines
Bürgerentscheides auffordern, werten wir auch als Ausdruck des Respekts
und der Anerkennung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger.
Wir
hoffen, dass die Diskussion zu diesem Thema, die bereits während des
Bürgerbegehrens in Gang gekommen ist, weitergeführt wird und möchten
selbige breit in die Bevölkerung tragen, Pro und Kontra des beabsichtigten
Verkaufs beleuchten und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern
ermöglichen, sich über die anstehende Entscheidung und die entsprechenden
Argumente umfassend zu informieren.
Nur so
scheint uns gewährleistet, daß der Bürgerentscheid eine hohe Beteiligung
erzielt, die Bürger auf der Grundlage bestmöglicher Informiertheit
entscheiden und so die Legitimation des Bürgervotums in hoher Qualität
gewährleistet wird.
Daher
möchten wir Ihnen vorschlagen, dass die Stadt Leipzig gemeinsam mit
unserer Initiative Bürgerforen in möglichst allen Stadtbezirken durchführt
bzw. die Initiative Bürgerbegehren bei der Durchführung unterstützt. Wir
möchten Sie auch bitten zu prüfen, ob den Leipzigerinnen und Leipzigern
eine Publikation zur Verfügung gestellt werden kann, welche eine
ausgewogene Darlegung der Argumente des Für und Wider enthält, z.B. in der
Form einer Sonderausgabe des Amtsblattes.
Wir
wären Ihnen für eine baldige Antwort auf dieses Schreiben sehr dankbar.
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