Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!  
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Leipzig, den 30. November 2007

Vorbereitung des Bürgerentscheids

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 06. November konnten wir Ihnen 4.654 Listen übergeben, in denen 41.978 Leipzigerinnen und Leipziger, namentlich - durch ihre Adressen und Unterschriften bekräftigt - sich sowohl dahingehend erklärten, „dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% im kommunalen Eigentum verbleiben“, als auch dafür aussprachen, dass diese „Angelegenheit zum Bürgerentscheid gestellt wird“.

Allein diese Zahlen, als quantitatives Resultat für sich genommen, repräsentieren die bemerkenswerte und eindrucksvolle Bilanz des von uns initiierten Bürgerbegehrens „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!“.

Stellt man darüber hinaus die breite Unterstützung und aktive Mitarbeit der vielen, die bei „Wind und Wetter“ an den Ständen, in den Sammelstellen, in zahlreichen Veranstaltungen u.v.m., ihren unverzichtbaren Beitrag - verschiedenen Ignorierungs- und Diskreditierungsversuchen zum Trotz - in Rechnung, dann zeigt es sich, dass die Leipzigerinnen und Leipziger nach wie vor bereit sind, sich bürgerschaftlich zu engagieren und Verantwortung für ihre Stadt wahrzunehmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Sie eine Vorlage zur nächsten Ratssitzung eingebracht haben, in der Sie die den Stadtrat zur Anerkennung der „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“ und Einleitung eines Bürgerentscheides auffordern, werten wir auch als Ausdruck des Respekts und der Anerkennung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger.  

Wir hoffen, dass die Diskussion zu diesem Thema, die bereits während des Bürgerbegehrens in Gang gekommen ist, weitergeführt wird und möchten selbige breit in die Bevölkerung tragen, Pro und Kontra des beabsichtigten Verkaufs beleuchten und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich über die anstehende Entscheidung und die entsprechenden Argumente umfassend zu informieren.

Nur so scheint uns gewährleistet, daß der Bürgerentscheid eine hohe Beteiligung erzielt, die Bürger auf der Grundlage bestmöglicher Informiertheit entscheiden und so die Legitimation des Bürgervotums in hoher Qualität gewährleistet wird.

Daher möchten wir Ihnen vorschlagen, dass die Stadt Leipzig gemeinsam mit unserer Initiative Bürgerforen in möglichst allen Stadtbezirken durchführt bzw. die Initiative Bürgerbegehren bei der Durchführung unterstützt. Wir möchten Sie auch bitten zu prüfen, ob den Leipzigerinnen und Leipzigern eine Publikation zur Verfügung gestellt werden kann, welche eine ausgewogene Darlegung der Argumente des Für und Wider enthält, z.B. in der Form einer Sonderausgabe des Amtsblattes.

Wir wären Ihnen für eine baldige Antwort auf dieses Schreiben sehr dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Henner Kotte, Mike Nagler, Wolfgang Franke

i.A. der Initiative Bürgerbegehren