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am vergangenen Wochenende haben die
Leipziger in einem Bürgerentscheid darüber entschieden, ob „die kommunalen
Unternehmen und Betriebe, die der Daseinsfürsorge dienen, weiterhin zu 100
Prozent in kommunalem Eigentum bleiben“. Eine überwältigende Mehrheit von
87,4 % der Wählerinnen und Wähler hat sich in diesem Bürgerentscheid bei
einer Wahlbeteiligung von 41 % gegen die Privatisierung entschlossen. Die
Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, die in Freiburg den
erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen
initiiert hatte, freut sich über den sensationellen Erfolg der Leipziger
Bürgerinnen und Bürger. WiM fühlt sich durch den Leipziger Erfolg
ermutigt, in Freiburg verstärkt den Widerstand gegen Mieterhöhungen und
ihre Bemühungen für tatsächliche, demokratische Bürgerbeteiligung bei der
Gestaltung des städtischen Haushaltes fortzusetzen.
[www.wohnen-ist-menschenrecht.de] |