Die
Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative
Leipziger Bürger über das Bürgerbegehren „Stoppt den Ausverkauf unserer
Stadt“ die Leipziger Einwohner mit einem Bürgerentscheid über den von der
Verwaltung und einer knappen Mehrheit des Stadtrates eingeleiteten
Stadtwerkeanteilsverkauf mitentscheiden zu lassen. Alle Stadträte von
Bündnis 90/Die Grünen haben sich in die Unterschriftslisten eingetragen.
In
demokratischen Ländern, wie z. B. der Schweiz ist es eine gute Tradition,
die Bürger bei wichtigen politischen Entscheidungen in einem
Bürgerentscheid mit zu beteiligen. Dasselbe gilt auch für den Freistaat
Bayern. Diese Bürgerbeteiligung hilft auch die bestehende Distanz zwischen
politisch Handelnden und den WählerInnen abzubauen.
Bei dem
beabsichtigten Verkauf von Anteilen der Betriebe der kommunalen
Daseinsfürsorge ist die Verwaltung bisher jeder ernsthaften Diskussion mit
den Bürgern über die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens aus dem Weg gegangen.
Ein erfolgreiches Bürgerbegehren „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“
gibt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit zurück,
sich – unabhängig von ihrer politischen Einstellung zu dem geplanten
Anteilsverkauf - in den Entscheidungsprozess über ein zentrale
kommunalpolitische Frage mit einzubringen und mit zu entscheiden.
Die
Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb alle
wahlberechtigten BürgerInnen dieser Stadt, diesen Bürgerentscheid durch
ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren mit zu ermöglichen. Damit würde
Bürgerbeteiligung nicht nur gesprochen, sondern praktiziert.
Unterschriftslisten für das Bürgerbegehren können auch bei der Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat angefordert und abgegeben werden. |