Die SPD-Fraktion sieht die Vorschläge der
CDU-Stadträte Liebscher und Maciejewski, einen privaten Partner für die
Leipziger Verkehrsbetriebe bis Anfang 2009 zu suchen, äußerst kritisch.
"Die CDU will offensichtlich alles privatisieren. Jetzt soll die LVB auf
den Markt geworfen werden. Was kommt als nächstes?" fragt Ingrid Glöckner,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Heiko Oßwald, Mitglied im Aufsichtsrat der LVV,
ergänzt: "Die SPD-Fraktion hat sich klar zur Teilprivatisierung der
Stadtwerke Leipzig bekannt. Darüber hinaus ist eine Privatisierung der LVV
wirtschaftlich und rechtlich nicht sinnvoll. Der CDU-Vorschlag zur
Teilveräußerung der LVB zum jetzigen Zeitpunkt überrascht. Weil
augenscheinlich auch die CDU erkannt hat, dass eine Privatisierung der LVV
keinen Sinn macht, hängt nun ihre Zustimmung zum Anteilsverkauf der SWL
von einer Privatisierung der LVB ab. Diese Verknüpfung ist mit der
SPD-Fraktion nicht zu machen und wir lassen uns damit nicht erpressen.
Aus derzeitiger Sicht erschließt sich eine Teilprivatisierung der LVB auch
aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Eine Teilveräußerung der LVB und damit
eine nennenswerte Verringerung des jährlichen Zuschusses an die
Verkehrsbetriebe, wie es die CDU vorschlägt, darf nicht dazu führen, dass
weniger Bahnen und Busse rollen, die Mitarbeiter deutlich weniger Gehalt
bekommen oder Investitionen aufgeschoben werden.
Und es ist falsch, wenn Frau Liebscher behauptet, die neue EU-Verordnung
würde eine Bedienung der Strecken außerhalb des Stadtgebietes nach
Markkleeberg, Schkeuditz oder Taucha ab Herbst 2009 durch die LVB
verbieten, da diese Problematik inzwischen auf dem Weg der Korrektur ist.
Wir
Sozialdemokraten lassen uns nicht von ideologischen Interessen leiten,
sondern entscheiden sachlich für die Zukunft Leipzigs. Im Übrigen fragen
wir uns, ob der Vorschlag zur LVB-Teilprivatisierung CDU-Fraktionsmeinung
ist oder das Gedankenspiel einzelner Stadträte. |