Nunmehr scheint sich auch in der CDU-Fraktion herumgesprochen zu haben,
dass ihr Plan zur Teilprivatisierung der städtischen Holding LVV eine
Schnapsidee war. Jetzt will man das Gesicht wahren, aber gleichzeitig
weiter Druck auf den Oberbürgermeister ausüben. Daher treibt die CDU eine
neue Sau durchs Dorf, diesmal die LVB, deren Teile verkauft werden sollen.
Einen
Fehler kann man allerdings nicht durch einen neuen wettmachen.
Zu den
inhaltlichen Aussagen: „„Die Bedienung von Schkeuditz, Taucha oder
Markkleeberg wäre dann nicht mehr möglich“ - Hier werden Ängste bei den
Nutzern der LVB geschürt, die völlig haltlos sind. Auch bei der
Direktvergabe des Nahverkehrs ist die Bedienung „abgehender Linien“
möglich, das heißt auch die nach Schkeuditz und anderswo. Auch andere
Möglichkeiten für die Direktbeauftragung der LVB außerhalb des
Stadtgebietes gibt es. Die von Liebscher und Maciejewski angesprochene
EU-Verordnung wurde vom EU-Ministerrat längst entsprechend geändert.
Die
CDU Stadträte kritisieren die LVB als „dauerhaft defizitär“ und stoßen
dabei ins Horn von Kämmerin und Aufsichtsrätin Frau Kudla. Dabei ist der
öffentliche Personennahverkehr nirgendwo kostendeckend. Die LVB wurden von
externen Gutachtern darin bestätigt, ein „gut geführtes Unternehmen“ zu
sein. Sie steigern ihre Effizienz jährlich.
Dass
eine private Beteiligung immer effizienter ist und gleichzeitig die
Arbeitsplätze in der LVB sichert, ist bei den Christdemokraten wohl unter
dem Abschnitt „fromme Wünsche“ einzuordnen. Der Versorgungsauftrag der LVB
und umweltpolitische Ziele werden offenbar Spielchen geopfert, die bei
genauerer Betrachtung ohne Wert sind.
Von
allem anderen ganz abgesehen… Die CDU signalisiert die Bereitschaft zum
Verkauf der SWL und ignoriert dabei sowohl Bürgerbegehren als auch
Bürgerentscheid. Das sollte man sich merken. |