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DIE LINKE:
Alte Fehler – neue Fehler – zur Forderung nach der Teilprivatisierung der LVB 

Pressemitteilung vom 28. November 2007

Nunmehr scheint sich auch in der CDU-Fraktion herumgesprochen zu haben, dass ihr Plan zur Teilprivatisierung der städtischen Holding LVV eine Schnapsidee war. Jetzt will man das Gesicht wahren, aber gleichzeitig weiter Druck auf den Oberbürgermeister ausüben. Daher treibt die CDU eine neue Sau durchs Dorf, diesmal die LVB, deren Teile verkauft werden sollen.

Einen Fehler kann man allerdings nicht durch einen neuen wettmachen.

Zu den inhaltlichen Aussagen: „„Die Bedienung von Schkeuditz, Taucha oder Markkleeberg wäre dann nicht mehr möglich“ - Hier werden Ängste bei den Nutzern der LVB geschürt, die völlig haltlos sind. Auch bei der Direktvergabe des Nahverkehrs ist die Bedienung „abgehender Linien“ möglich, das heißt auch die nach Schkeuditz und anderswo. Auch andere Möglichkeiten für die Direktbeauftragung der LVB außerhalb des Stadtgebietes gibt es. Die von Liebscher und Maciejewski angesprochene EU-Verordnung wurde vom EU-Ministerrat längst entsprechend geändert.

Die CDU Stadträte kritisieren die LVB als „dauerhaft defizitär“ und stoßen dabei ins Horn von Kämmerin und Aufsichtsrätin Frau Kudla. Dabei ist der öffentliche Personennahverkehr nirgendwo kostendeckend. Die LVB wurden von externen Gutachtern darin bestätigt, ein „gut geführtes Unternehmen“ zu sein. Sie steigern ihre Effizienz jährlich.

Dass eine private Beteiligung immer effizienter ist und gleichzeitig die Arbeitsplätze in der LVB sichert, ist bei den Christdemokraten wohl unter dem Abschnitt „fromme Wünsche“ einzuordnen. Der Versorgungsauftrag der LVB und umweltpolitische Ziele werden offenbar Spielchen geopfert, die bei genauerer Betrachtung ohne Wert sind.

Von allem anderen ganz abgesehen… Die CDU signalisiert die Bereitschaft zum Verkauf der SWL und ignoriert dabei sowohl Bürgerbegehren als auch Bürgerentscheid. Das sollte man sich merken.