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08. November 2007

Bürgerentscheid rückt in greifbare Nähe

Entscheidung des Stadtrates über Teilprivatisierung erst im Januar

 

OBM Burghard Jung nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat:
„Ich habe dem Ältestenrat vorgeschlagen, in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden, mit dem Ziel, am 27. Januar den Bürgerentscheid durchzuführen“

Ilse Lauter (DIE LINKE):
"Die Linksfraktion begrüßt diesen Schritt. Er ist gut für das Ansehen und das Amt des ersten Bürgers der Stadt sowie – mit Blick auf die Traditionen des Herbstes 1989 – auch für die politische Kultur in Leipzig."

Wolfram Leuze ( Bündnis 90 /DIE GRÜNEN):
"Das ist ein guter Tag für die Leipziger. Ich empfinde es als sehr positiv, dass sich die Meinung des Oberbürgermeisters gewandelt hat und er ernsthaft die Bürger einbeziehen will.“

Gernot Borris (SPD):
"Die SPD Leipzig begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Burkhard Jung, am 27. Januar 2008 einen Bürgerentscheid über den Stadtwerke-Anteilsverkauf durchzuführen.Das schafft Klarheit."